Industriegaseverband

Regeln für IGV-Sitzungen

Es ist die strikte Politik des Verbandes, dem Buchstaben und Geiste der EU-Kartellrechtsvorschriften und entsprechenden deutschen Gesetzen zu folgen. Die Aufgabe des Verbandes ist es, den höchsten Grad an Sicherheit und Umweltschutz beim Umgang mit Industriegasen zu erreichen. Der Verband soll nicht als Forum für die Diskussion von wettbewerbsrelevanten Informationen benutzt werden. Die Verbandssitzungen müssen immer so geführt werden, dass schon der Anschein, dass die Mitglieder in einer unter Umständen den Wettbewerb einschränkenden Weise vorgehen, vermieden wird.

Die Verbandssitzungen und Diskussionen sind auf die Themen zu beschränken, die in der (schriftlichen) Tagesordnung aufgeführt sind. Es sind Sitzungsprotokolle anzufertigen.

Insbesondere verbieten diese Sitzungsregeln jegliche Diskussion über oder den Austausch von wettbewerbsrelevanten Informationen, insbesondere bezüglich

  1. Preis oder Preisfaktoren, einschließlich Preisnachlässen, Rabatten und Abzügen
  2. Kosten- und Nachfragestruktur
  3. Gewinnen und Gewinnmargen
  4. Produktionsmengen und Umsätzen
  5. Marktanteilen und Verkaufsgebieten
  6. Investitionen und Marketingplänen
  7. Teilnahme oder Nichtteilnahme an Ausschreibungen
  8. Kreditbedingungen oder anderen Verkaufskonditionen oder
  9. Kunden- bzw. Lieferantenauswahl, -ausschluss oder Beendigung von Kundenbe-ziehungen.

Die bei allen Verbandssitzungen und -treffen zu befolgende sinnvolle Regel lautet, dass keine geschäftlichen Themen außerhalb des Rahmens des Verbandsauftrags und außerhalb der vorher mitgeteilten Agenda der Verbandssitzung diskutiert werden sollen.

Diese Sitzungsregeln gelten für alle unter Leitung und im Auftrag des Verbandes durchgeführten Sitzungen.

Berlin, 03.04.2019